Seit 25.07.09 – gilt auch für Budo-Sportler

Der Deutsche Bundestag hat das Waffengesetz erneut verschärft. Die letzte grosse Änderung war am 01.04.2003.

Mit der seit dem 25.07.09 geltenden Änderung des Waffengesetzes will der Staat für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen und echten Bedrohungssituationen im öffentlichen Raum entgegenwirken. Zuerst möchte ich aber noch ein paar Begriffe (die wichtigsten) erklären:

• Erwerben
  Kaufen, geschenkt bekommen oder erben einer Waffe

• Besitzen
  Eigentum des Besitzers

• Mitnehmen
  Transport einer Waffe, z. B. ins Training, zur Vorführung

• Führen
  Mitnehmen einer Waffe, z. B. ins Training, zur  Vorführung oder um sie ggf. auch einzusetzen

• Überlassen
  die Waffe einem anderen geben

• Handel treiben
  Waffen kaufen und verkaufen

Befassen wir uns zuerst mit dem Thema „Messer“:

1. Gebrauchsmesser / Werkzeuge / Sportgeräte

(z.B. Küchen-, Taschen-, Fahrten-, Taucher-, Jagd-, Überlebens- Ranger- und Bowiemesser, bestimmte Versionen von Jagdskinnern, Macheten, Wurfmessern)
Sie sind zwar in der Regel dazu geeignet, Verletzungen beizubringen, vom Zweck her jedoch nicht dazu bestimmt und deshalb auch nicht im Gesetz genannt. Waffenrechtliche Bestimmungen finden (mit Ausnahme des Führens unter bestimmten Voraussetzungen) deshalb auf sie keine Anwendung.
 
2. Hieb-, Stich- und Stoßwaffen

sind Waffen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stich, Stoss, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen (z.B. Schlagstöcke, Tonfa, Schwerter, Degen, Dolche, Wurfäxte, Messer mit Tantoklinge, Stiefelmesser, Stilette).

Waffenrechtliche Bestimmungen: 

• Verboten für Jugendliche bis 18 Jahre
• Erwachsene frei ab 18 Jahren

3. Verbotene Waffen (d.h. jeglicher Umgang damit ist verboten)

• Butterfly-Messer (Faltmesser mit zweigeteilten schwenkbaren Griffen)
• Fallmesser oder Springmesser  (die Klinge kommt durch eine Schleuderbe-wegung oder durch Federkraft vorne aus dem Griff)
  Ausgenommen von dem Verbot sind Springmesser aber nur dann, wenn die Klinge höchstens 8,5 cm lang und nicht zweiseitig geschliffen ist
• Nunchakus (auch aus Schaumstoff)
• Wurfsterne / Shuriken / Ninja-Sterne (auch nichtgeschliffene)
• Schlagringe

 
d.h. jeder, der damit angetroffen wird, muss mit einer empfindlichen Strafe rechnen und die Gerichte sind da überhaupt nicht zimperlich. Empfehlung: Weg mit den Dingern!

Zur Beruhigung von uns Ju-Jutsuka bzw. SV’lern darf ich sagen, dass dieses neue gesetzliche Verbot uns normalerweise nicht trifft, denn die im Training verwendeten Messer sollten immer stumpfe Schneideflächen haben, d. h. zum Verletzen durch Hieb, Stich, Stoss, Schlag oder Wurf ungeeignet sein.

Neu ist der § 42a des Waffengesetzes. Er verbietet in Absatz 1 das Führen von Hieb- und Stoßwaffen, Einhandmessern und feststehenden Messern mit einer Klingenlänge von über 12 cm.

• Einhandmesser (alle Messer, die sich mit 1 Hand öffnen und arretieren lassen, z.B. Springmesser, Faltmesser, Messer mit Daumenloch oder kleiner „Schraube“ an der Klinge)

• Feststehende Messer (alle feststehenden Messer, auch das Brotmesser)

Aber Absatz 2 erlaubt das Führen, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt, z.B. wenn das Führen im Zusammenhang mit der Berufsausübung, der Brauchtums-pflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.

Aber „Ich möchte mich damit im Notfall verteidigen können“ oder „Ich habe eben noch meinen Apfel damit geschält“ ist kein berechtigtes Interesse bzw. kein anerkannter Zweck.

Das zweite Thema umfasst die „Schusswaffen“. Dazu gehören alle Arten von scharfen Schusswaffen (Gewehre, Pistolen, Revol-ver usw.) und deren Munition.

Dass diese für uns im Training, bei Vorführungen usw. verboten sind, versteht sich sicherlich von selbst.

Eine wesentliche Änderung betraf  bereits 2003 die Gas- und/oder Schreckschuss-waffen. Diese dürfen zwar weiterhin von Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind, gekauft , aber nicht überall geführt werden , denn dazu benötigt man neben dem Per-sonalausweis auch einen Kleinen Waffenschein. Wer als Trainer/in oder Trainings-teilnehmer/in eine Gas- oder Schreckschusswaffe im Training, bei Vorführungen o. ä. verwenden möchte, muss neben seinem Personalausweis auch einen kleinen Waffenschein dabei haben. Wer ab dem 01.04.03 in der Öffentlichkeit mit einer Gas- und/oder Schreckschusswaffe angetroffen wird und diese Erlaubnis nicht vorweisen kann, muss mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € rechnen.

Seit dem 01.04.08 ist auch das öffentliche Tragen von Waffenimitaten, den so genannten Anscheinswaffen verboten. Das sind erlaubnisfreie Waffen bzw. auch Nachbildungen, die der Normalbürger für echte Schusswaffen halten könnte. Dazu gehören auch die Softair-Waffen, welche teilweise täuschend echt aussehen (1 : 1), aus denen jedoch 6 mm große Plastikkugeln verschossen werden. Sie dürfen zwar weiterhin im Training, bei Vorführungen o. ä. verwendet werden. Sie müssen aber in verschlossenen Behältnissen transportiert werden.

Elektroschockgeräte müssen ein deutsches Prüfzeichen haben, ansonsten sind auch sie verboten.

Liebe Interessierte und Kolleg/inn/en, das ist leider nur eine grobe Übersicht, auf kei-nen Fall ist sie vollständig. Die erneute Änderung des Waffengesetzes war – mal wieder – ein Schnellschuß mit vielen Ungenauigkeiten.  Aber ich hoffe, die Ju-Jutsuka können sich trotzdem für ihr Training, für Lehrgänge, Seminare usw. danach richten, ohne Gefahr zu laufen, gegen das Waffengesetz zu verstossen und deshalb bestraft zu werden. Im Zweifelfall bleibt nichts anderes übrig, als sich bei der örtlichen Polizeidienststelle oder beim Landeskriminalamt zu erkundigen. Wenn die Polizei sagt, ihr sollt die Gegenstände zu ihr bringen, packt sie bitte in ein geschlossenes Behältnis (verschließbare/n Kiste, Koffer, Aktentasche, Gewehrkoffer o. ä.). Noch besser ist, ihr lasst die Gegenstände von der Polizei abholen (sicherstellen).

Natürlich sind auch die Eltern und Lehrer gefordert, ganz besonders aber die Trainer/innen  in den Vereinen. Sprecht mit euren Schützlingen über die Gefahren, die von solchen Gegenständen ausgehen und über die Konsequenzen, die ihnen und den Eltern drohen können. Weckt Verständnis dafür, dass Waffen keine Mittel sind, sich vor Freunden wichtig zu machen oder mit ihnen Streitereien zu ihren Gunsten zu entscheiden. Helft mit, dass Kinder und Jugendliche nicht schon in jungen Jahren kriminalisiert werden, nur weil sie nichts von den Verboten wussten oder aus Angst, Prahlerei oder sonstigen Gründen nicht auf das Messer, die Softair-Waffe oder den Wurfstern verzichten wollten.

Natürlich gilt das auch für euch selbst. Geht bitte mit gutem Beispiel voran und kramt mal wieder in euren Schubladen, Taschen und Kisten, ob nicht doch irgendwo eine Waffe liegt, die inzwischen verboten ist. Solltet ihr noch Fragen haben, so wendet euch bitte an die Kreispolizeibehörde oder an das Polizeipräsidium eures Wohnortes. Dort berät man euch gerne.

Und noch etwas:

Wer mit Trainingswaffen usw. handelt, sollte seine Bestände darauf überprüfen, ob er noch inzwischen verbotene Gegenstände dabei hat (Wurfsterne, Butterfly-Messer, Fall- oder Springmesser, Einhandmesser, scharfe Messer mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm, Nunchakus, Stahlruten, Totschläger, Schlagringe, Elektroschockgeräte ohne deutsches Prüfzeichen. Bei Gas- oder Schreck-schusswaffen muss er einen Altersnachweis fordern und auf den ggf. erforderlichen kleinen Waffenschein hinweisen. Bei Waffenimitaten (Anscheinswaffen und Softair-Waffen) muss er auf den unbedingt erforderlichen Transport in verschlossenen Behältnissen hinweisen.

Dietrich Brandhorst,
DJJV-Projekt POLIZEI